Eckpunkte des Kommunalwahlprogramms für Taucha
Lebensnah, sozial gerecht, direkt, demokratisch Politik ist greifbar, wenn sie etwas vor der eigenen Haustür verändert.
Liebe Tauchaerinnen und Tauchaer,
wir erleben gemeinsam politische Entscheidungen in unserer Stadt unmittelbar und können sie hier direkt beeinflussen. Wenn wir als Die Linke Kommunalpolitik machen, dann möchten wir uns den Wünschen und Sorgen aller Einwohnerinnen und Einwohnern öffnen. Sie alle sollen Ihre eigenen Ideen umsetzen können, sich direkt beteiligen und mitbestimmen. Dafür sind uns Werte wie ein demokratisches und solidarisches Miteinander unabdingbar. Am 9. Juni wird unser Stadtrat von Taucha neu gewählt. Was wir für Sie tun können und möchten und wofür wir uns ganz konkret einsetzen werden, finden Sie hier aufgeschrieben.
Eckpunkte Kommunalwahlprogramm Die Linke Taucha 2024
Für ein soziales und gerechtes Taucha:
Sozial und gerecht – das ist seit je her unser Anspruch an Kommunalpolitik. Wir wollen ein Taucha für alle, in dem es sich gut leben und arbeiten lässt – attraktiv und liebenswert für Jung und Alt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wo möglich, entlastet werden. Das heißt: Wir brauchen stabile und umsichtige Steuern, Beiträge und Gebühren – z.B. bei der Grundsteuer, Gewerbesteuer, den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen oder der Straßenreinigung. Wir treten für verlässliche sozial gerechte Verhältnisse ein, wo Mieten so gedeckelt sind, dass Wohnen erschwinglich bleibt.
Konkrete Projekte:
- sozialverträgliche Elternbeiträge für KITA und Hort, Schülerbeförderung
- Konzept für sozialen Wohnungsbau 2030 & Aktivierung des Leerstands
- Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen und lebenslanges Lernen (Volkshochschule, Musikschule..)
Für eine gleichwertige nachhaltige Entwicklung von Taucha samt seiner Ortsteile:
Um diesem Anspruch in Zukunft gerecht zu werden, fordern und fördern wir eine nachhaltige und gleichwertige Entwicklung der Stadt Taucha und all seiner Ortsteile.
Ein günstiges Klima vor Ort in allen Teilen beginnt bei der Begrünung von Altlastflächen, dem Vorhandensein von Spielplätzen und Einkaufsmöglichkeiten und Orten der Begegnung. Als Linke stehen wir grundsätzlich für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wollen wir Sanierung von Straßen bis hin zur Anbindung eines kostenfreien und fahrscheinlosen ÖPNV, damit auch Menschen ohne eigenes Auto überall mobil sein können, ausgebauten Fuß- und Radwegen – und damit sicheren Schulwegen. Sollte die B 87n gebaut werden, halten wir an der Tunnelvariante fest und lehnen die Südvariante ab!
Konkrete Projekte:
- 9,- Euro-Ticket: die Stärkung des ÖPNV mit flächendeckender Erschließung und sinnvoller Taktung (attraktives Netz aus S‑Bahn, Plus-Bus‑, Anruf- und Rufbussen)
- Teilauto Stationen in Taucha und ganz Nordsachsen- für Geringverdiener vergünstigte Tarife!
- Ein gutes Radwegenetz, insbesondere: zwischen Taucha und Seegeritz, Merkwitz, Panitzsch, Paunsdorf, Jesewitz und Sehlis (Ortsausgang Taucha zu den Parthehöfen) sowie Innerstädtisch: Glockentiefe, Wallstraße,
- Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, Parkverbote vor den Schulen Klebendorferstraße, Geschwister-Scholl Straße, um die Verkehrssituation zu entlasten
- Kein Bau neuer Straßen, insbesondere keine B87n!
- Keine weitere Umwandlung von Acker- und Grünland in Eigenheimsiedlungen
- Konzeptvergabe von Kommunalen Grundstücken nach Vorbild Leipzigs
- Belebung Altstadt -> ggf. Zwischennutzung für künstlerische / kulturelle Angebote
- Öffentlicher Zugang und Bademöglichkeit im Dewitzer Steinbruchsee ‑wie ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehen.
- Erhalt Bioladen bzw. Etablierung Regionalladen in der Altstadt
- Die Unterstützung von Agrarbetrieben im Hinblick auf klimagerechte Transformation
- Solidarisches Landwirtschafts-Cluster als einmalige Struktur in Deutschland fördern und stärken!
- Förderung der energetischen und ökologischen Sanierung von Wohngebäuden
- Förderung von Energiegenossenschaften (Solar, Wind, Wasser, Biokraftanlagen)
- Photovoltaik Anlagen auf Stadt und kreiseigenen Immobiliendächern, sofern sinnvoll
Für eine gleichwertige Entwicklung aller Stadtgebiete
Für eine bürgernahe und Transparente Stadtratsarbeit:
Wir treten dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt rechtzeitig in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen werden Bürgerbeteiligung ist ein Grundprinzip der Kommunalpolitik die Potenziale und Kompetenzen der Menschen in unserer Stadt müssen künftig noch stärker im demokratischen Austausch zum Wohle der Stadt genutzt werden.
Konkrete Projekte:
- Öffentlichkeit und Transparenz bei allen Entscheidungen im Stadtrat
- Digitale Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen
- Einwohnerversammlungen zu relevanten Themen der Stadt und zur jährlichen Finanzplanung und jährlicher Einwohnerversammlung in den Ortsteilen
- Etablierung eines Seniorenbeirates
- Ausgaben und Konzept für den Tauchscher diskutieren und neue Ideen sammeln
Kinder und Jugendarbeit fördern und freiwillige Aufgaben der Stadt erhalten:
Wir treten für eine soziale aktive und kreative Gestaltung der Kinder und Jugendarbeit im Verantwortungsbereich der Stadt ein. Kindertagesstätten, Schulen und Horte, soziokulturelle Treffpunkte, Rückzugsorte und künstlerische Schaffensstätte, Sport und Spiel sind notwendig, um unseren Kindern und Jugendlichen eine chancengleiche Entwicklung zu ermöglichen damit sie zu selbstständigen verantwortungsbewussten und lebensbejahenden Menschen heranwachsen und sich damit unserer Stadt verbunden fühlen.
Konkrete Projekte:
- Unterstützung Jugendparlament
- Stärkung und Weiterentwicklung des Jugendclubs
- Politische Bildung und Demokratie-Projekte für Kinder und Jugendliche
- Bauspielplatz in Taucha
- Calisthenics Park (ähnlich AOK Trimm-Dich-Pfad Leipzig)
- Ausbau der aufsuchenden Straßensozialarbeit & Ausbau Schulsozialarbeit -> Ziel 2 Schulsozialarbeitende pro Schule
Vielfalt Toleranz und Weltoffenheit- generationsübergreifend:
Wir setzen uns dabei für gemeinsam abgestimmtes Handeln ein für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und ein friedliches Miteinander wir möchten, dass unsere Stadt alle die hier leben eine Heimat gibt kulturelle Vielfalt vielfältige Lebensformen und Generationsübergreifendes leben sind Chance und eine Bereicherung für die Stadt.
Konkrete Projekte:
- Mitarbeit an einem lebensnahem und humanen Unterbringungs- und Integrationskonzepts für Nordsachsen
- Erarbeitung einer Kommunalen Strategie für Demokratie und Vielfalt
- klares und mutiges Eintreten gegen menschenverachtende und anti-demokratische Einstellungen
- Solidarität mit und Unterstützung von Betroffenen von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen
- Erstellung eines Konzeptes und Planung eines Kultur-und Bürgerhauses (Vorantreiben Vereinshaus Brauhausstraße)
- Ehrenamt in den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz achten und stärken
- Erweiterung der Unterstützung von Vereinen und Verbänden, insbesondere des Schlossvereins samt Rittergutschloss als touristischer Magnet
- Wiederinbetriebnahme der Tauchaer Polizeistation- insbesondere wegen Zunahme von rechten Gewalttaten und Propagandadelikten